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Newsletter 2011:

OLG Düsseldorf

Kartellsenat hält Verzinsungspflicht bei festgesetzten Geldbußen für verfassungswidrig

BGH – Rossmann

Werbekostenzuschüsse dürfen auf einzelne beworbene Produkte umgelegt werden

EuG – Tomra

Europäisches Gericht bestätigt Prokent/Tomra-Entscheidung der Europäischen Kommission: Zu Exklusivitätsvereinbarungen, individuell angepassten Mengenverpflichtungen und rückwirkenden Preisnachlässen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen